Städtebauliche Verträge – Intensiv. Seminar

Datum: 16.11.2017 10:00
Ort: München

Beschreibung:

Die Regelung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung gehört zu den klassischen Aufgaben der Städte und Gemeinden. Die Kommunen und Bauwilligen müssen sich dabei neben zahlreichen rechtlichen Vorgaben für die Bauleitplanung v.a. den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen. Die Planungshoheit wird dort zur leeren Hülle, wo die Gemeinden städtebauliche Maßnahmen nicht mehr aus eigenen Mitteln fördern können. Vielen Kommunen fehlt es heute an Kapital und Know-how für die Initiierung städtebaulicher Projekte. Sie verlangen daher eine Beteiligung der Eigentümer an den Kosten der Planung, Bodenordnung und Erschließung. Nicht immer bewegen sich die Kommunen dabei im rechtlich zulässigen Raum.

Zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen und v.a. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Folgekostenvertrag (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und zum Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB a.F.) haben das Recht der städtebaulichen Verträge weiterentwickelt. Hinzu kommen die Änderungen durch die BauGB-Novellen 2013 und 2017.

Das Seminar „Städtebauliche Verträge – Intensiv“ thematisiert die rechtlich zulässigen Instrumente des kooperativen Zusammenwirkens von öffentlicher Hand und privaten Eigentümern / Investoren bei der Baulanderschließung. Das Seminar ist als Vertiefungsseminar angelegt und zeigt anhand verschiedener praxisrelevanter Fallkonstellationen die Chancen und Risiken der Vertragsgestaltung unter besonderer Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Vorgaben für ein fehlerfreies Bauleitplanverfahren auf. Es besteht ausreichend Zeit, mit dem Referenten aktuelle Fragen gemeinsam zu diskutieren.

Referent:

Klaus Hoffmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), München

Das Program

10:00 Uhr Beginn des Seminars

Städtebauliche Verträge als Instrument der kooperativen Baulandentwicklung

Möglichkeiten der Kooperation mit Privaten bei der Baulandentwicklung (Zwischenerwerbsmodelle, Investorenmodelle, Freiwillige und/oder amtliche Umlegung)

Erfolgsbedingungen für die Vertragsverhandlungen (Zeit- und Verfahrensablauf; Praktische Beispiele)

Rechtliche Anforderungen für alle städtebaulichen Verträge – VertiefungDas

Spannungsverhältnis zwischen kommunaler Planungshoheit und vertraglicher Kooperation

Die Verantwortung der Gemeinde für das Bebauungsplanverfahren, Abwägungsgebot

Koppelungsverbot

Angemessenheit, Gleichbehandlung

Ausschreibungspflichten

Leistungsstörungen, Rückabwicklung

Zulässige Verträge zur Vorbereitung und Realisierung städtebaulicher Maßnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB

Vorbereitende städtebauliche Verträge nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Verträge zur Durchführung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs nach § 1a Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Verträge zur Förderung und Sicherstellung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele (insbes. Einheimischen- und Sozialbindungen)

Durchführungsvertrag beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB

Fortentwicklung der Folgekostenverträge nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB?

Übertragbare Folge- und Infrastrukturkosten

Bedeutung des Kausalitätserfordernisses

Infrastruktureinrichtungen und Maßnahmen außerhalb des Plangebietes

Einrichtungen für mehrere Baugebiete

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsfragen des Erschließungsvertrages

Übernahme von Erschließungskosten im Rahmen von Folgekostenverträgen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB?     Vertragliche Leistungspflichten des Erschließungsvertrages (Grundstücksgeschäfte, Herstellungspflicht, Angemessenheitsprüfung)     Fremdanliegerklausel, Übernahme von Fremdanliegerkosten durch den Erschließungsträger?

16:30 Uhr Ende der Veranstaltung

Programm-Flyer / Online-Anmeldung

Geschäftsstelle Bayern

Rosenbuschstraße 6, 80538 München
Telefon: 089 291639-30, Fax: 089 291639-32, E-Mail: gst-by@vhw.de

Veranstaltungsort

Eden Hotel Wolff, Arnulfstr. 4, 80335 München, Telefon: 089 551150

Teilnahmegebühren

295,- € für Mitglieder des vhw
355,- € für Nichtmitglieder

Anmeldung

per E-Mail: seminare@vhw.de

im Internet: Online anmelden

formlos schriftlich per Fax 030 390 473 690 oder „gelber Post“ an die Zentrale Seminarverwaltung, Fritschestr. 27-28, 10585 Berlin

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.

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Vorstand: Prof. Dr. Jürgen Aring
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